Informationen und Unterstützung für Unternehmen

Gemäß dem Aktionsplan, der am 4. April 2020 vom Ministerkabinett verabschiedet wurde, sollen Unternehmen, die in von der Pandemie betroffenen Gebieten tätig sind, Steuervergünstigungen und -befreiungen gewährt werden. In diesem Zusammenhang wurde ein Entwurf für größere Änderungen in der Steuer- und Sozialgesetzgebung ausgearbeitet, um Unternehmen, die in von der Pandemie betroffenen Gebieten tätig sind (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen), Steuervergünstigungen und -ferien zu gewähren. Nach erneuter Prüfung durch die Regierung wurden die im Vorschlagspaket enthaltenen Entwürfe dem Milli-Majlis vorgelegt. Steuervergünstigungen und -ferien werden die Belastung der Steuerzahler verringern.

Mechanismus Steuererleichterungen und Steuerferien für Unternehmen die in von der Pandemie betroffenen Gebieten tätig sind

Quelle: Wirtschaftsministerium von Aserbaidschan

I. UNTERSTÜTZUNG FÜR WIRTSCHAFTLICHES WACHSTUM UND UNTERNEHMERTUM

A. Maßnahmen zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft des Landes in naher Zukunft

a. Notfall-Koordination der Aktivitäten von Wirtschaftseinheiten

b. Sicherung von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit (295 Mio. AZN)

• Zahlung eines Teils des Gehalts von Angestellten, die in den von der Pandemie betroffenen Gebieten arbeiten (300 Tausend Menschen, 215 Millionen AZN)
• Finanzielle Unterstützung für einzelne (Kleinst-)Unternehmer, die in von der Pandemie betroffenen Gebieten tätig sind (300 Tausend Menschen, 80 Millionen AZN)

c. Erhöhung der Transparenz in der Wirtschaft

d. Steueranreize zum Schutz der Wirtschaftstätigkeit (115 Millionen AZN)

• Gewährung von Steuervergünstigungen und -befreiungen für Unternehmen (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen), die in den von der Pandemie betroffenen Gebieten tätig sind

e. Staatliche Kredit- und Garantieunterstützung für die Wirtschaft und das Unternehmertum (440 Mio. AZN)

• Ausgabe einer staatlichen Garantie für Bankkredite in Höhe von 0,5 Milliarden AZN und Subventionierung der auszugebenden Kreditzinsen.
• Subventionierung der Zinssätze für das bestehende Kreditportfolio in Höhe von 1 Milliarde AZN

f. Erweiterung des Zugangs zu Kreditressourcen zu günstigen Bedingungen

g. Durchführung zusätzlicher Unterstützungsmaßnahmen in den von der Pandemie betroffenen Gebieten 

• Anwendung von Zollbefreiungen auf der entsprechenden Liste
• vorübergehende Senkung der Einfuhrzölle auf Produkte, die als notwendig erachtet werden, auf "0" Prozent
• Aufnahme des neuen Zollmechanismus in das Steuergesetzbuch, der für den Verkauf von Waren gilt, die in der internationalen Praxis mit Exportkennzeichnung verwendet werden
• Befreiung von den staatlichen Pachtgebühren bis Ende 2020
• zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe
• Abschaffung der Gebühren, die von professionellen Teilnehmern des Banken- und Versicherungsmarktes an die Finanzmarktaufsichtsbehörde gezahlt werden

B. Maßnahmen zur Umsetzung eines neuen Modells des Wirtschaftswachstums in der Zeit nach der Pandemie

II. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALHILFE

a. im Bereich des Schutzes und der sozialen Absicherung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit (910 Tausend Personen, April-Mai 2020)

b. Schutz und die soziale Absicherung der Beschäftigten des privaten Sektors vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit (664 Tausend Personen)

c. im Bereich der Beschäftigung und der sozialen Absicherung von Arbeitslosen und Entlassenen (283 Tausend Personen)

d. Stärkung des Sozialschutzes für gefährdete Gruppen

III. MAKROÖKONOMISCHE UND FINANZIELLE STABILITÄT

a. Entwicklung eines makroökonomischen politischen Frameworks, das die neuen wirtschaftlichen Realitäten widerspiegelt (April 2020)

b. eine Erhöhung der Devisenmarktinterventionen abhängig von der monetären Situation

c. Ausrufung eines regelmäßigen Streiks bei den Kreditinstituten, um die Pflichten der Unternehmer zu regeln, die während der Quarantänezeit in den von der Pandemie betroffenen Gebieten tätig sind (April 2020)

d. Ergreifung umfassender Maßnahmen und Stärkung der Kontrolle über den Kapitalverkehr und Erhöhung der Effizienz des Währungssystems

Quelle: Ministerkabinett der Republik Aserbaidschan

Das Wirtschaftsministerium stellte das Rahmendokument vor, das die Hauptrichtungen der geplanten staatlichen Unterstützung für die Wirtschaft, die Firmen und die Unternehmer, die von der Coronavirus-Pandemie negativ betroffen sind, beschreibt. Nach Angaben des Ministeriums soll die Durchführung des Programms am 4. April 2020 beginnen. Hier ist ein kurzer Überblick über die wichtigsten Unterstützungsinstrumente für das Wirtschaftswachstum und das Unternehmertum mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden AZN, das 3% des BIP entspricht:

1. Finanzielle Unterstützung für die Zahlung der Gehälter von 304.000 Beschäftigten in den betroffenen Wirtschaftsbereichen, darunter Handel, Industrie, Dienstleistungen, Transport und andere Sektoren, um den Stellenabbau zu vermeiden.
2. Finanzielle Unterstützung für 292,000 einzelne von der Pandemie betroffene Kleinstunternehmer, um Arbeitsplätze zu schützen.
3. Für Unternehmen, die in den von der Pandemie betroffenen Gebieten tätig sind, sind Steuervergünstigungen, Privilegien und Urlaubsregelungen vorgesehen:

Vereinfachte Steuer

• Es besteht für Kleinstunternehmer die Möglichkeit Steuererleichterungen „simplified tax“ zu erhalten;
• Reduzierung des Steuersatzes der sog. “simplified tax“ für Personen, die in der Gastronomie tätig sind.

Einkommenssteuer

• Befreiung von der Einkommenssteuer für Personen, die in der Gastronomie tätig sind;
• Steuerlicher Abzug von Spenden natürlicher und juristischer Personen an den Coronavirus-Unterstützungsfonds;
• Befreiung der Steuerzahler von der Einkommenssteuer für den entsprechenden Betrag und Zeitraum.

Mehrwertsteuer

• Mehrwertsteuerbefreiung einiger Steuerzahler für einen bestimmten Zeitraum;
• Vorübergehende Befreiung von der Mehrwertsteuer für einige Produkte, die für die Ernährung und den medizinischen Bedarf der Bevölkerung notwendig sind (Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr und dem Verkauf einiger Produkte);
• Mehrwertsteuerbefreiung von Rohstoffen im Zusammenhang mit der Herstellung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen wesentlichen Produkten;
• Anwendung des Mehrwertsteuersatzes von Null (0) auf die Erbringung kostenloser Dienstleistungen, die vom Steuerzahler im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Epidemie erbracht werden.

Weitere Steuererleichterungen

• Befreiung von der Eigentums- und Grundsteuer für den betreffenden Zeitraum;
• Verlängerung der Frist für die Zahlung der auf die Ergebnisse von 2019 fälligen Einkommenssteuer;
• Verlängerung der Frist für die Einreichung von Steuererklärungen sowie der Frist für die Zahlung von Steuern;
• Befreiung von den laufenden Steuerzahlungen für den relevanten Zeitraum für die betroffenen Industrien.

4. Programm zur Unterstützung von neuen Bankkrediten für Unternehmen, die in den von der Pandemie betroffenen Gebieten tätig sind (0,5 Milliarden AZN):

• Staatsgarantie für 60% der neuen Kredite in Höhe von 500 Millionen AZN;
• Höchstzinssatz für Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 3 Jahren auf 15% festgelegt;
• Subventionierung der Hälfte der Zinsen für garantierte Darlehen (7,5% von 15%) aus dem Staatshaushalt;
• Zuweisung zusätzlicher Mittel an den Fonds zur Entwicklung des Unternehmertums.

5. Programm zur Unterstützung des bestehenden Kreditportfolios von Unternehmen, die in den von der Pandemie betroffenen Gebieten tätig sind (1 Milliarde AZN):

• Subventionierung eines 10%igen Zinspostens für das erste Jahr für bestehende Bankkredite in Höhe von 1 Milliarde AZN ohne staatliche Garantie (unabhängig von der Laufzeit und dem Zinssatz der Kredite);
• Zuweisung von Sondermitteln für diesen Zweck;
• Durchführung von Subventionen durch den Fonds zur Entwicklung des Unternehmertums.

6. Sozialpaket zur Unterstützung der finanziellen Situation der Bevölkerung, einschließlich eines Programms zur Unterstützung des Schulgeldes für Studenten aus sozial schwachen Familien, eines Programms zur finanziellen Unterstützung des Hypotheken- und Kreditgarantiemechanismus, eines Programms zur Unterstützung der Zahlungen von Versorgungsunternehmen für den Stromverbrauch der Bevölkerung und eines Programms zur Unterstützung lebenswichtiger Aktivitäten im Personenverkehr.

Ausführlichere Informationen und aserbaidschanische Texte finden Sie auf der offiziellen Seite des Wirtschaftsministeriums der Republik Aserbaidschan hier.

Am 19. März 2020 unterzeichnete Präsident Ilham Alijew ein Dekret über die Einrichtung des Coronavirus-Reaktionsfonds. Ziel des Fonds ist es, die Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer negativen Auswirkungen im Land finanziell zu unterstützen. Der Aktionszeitraum des Fonds erstreckt sich bis zum 31. Dezember 2020, mit der Möglichkeit einer Verlängerung durch den Präsidenten.

Der Fonds setzt sich aus den folgenden Quellen zusammen:

• Mittel des Staatshaushalts der Republik Aserbaidschan;
• Freiwillige Zahlungen von juristischen und natürlichen Personen;
• Sonstige vom Gesetz nicht verbotene Quellen.

Die finanziellen Mittel des Fonds werden für folgende Zwecke verwendet.

• Entlohnung des medizinischen Personals und Bereitstellung von materiellen Hilfsgütern;
• Verbesserung der Infrastruktur sowie der materiellen und technischen Kapazität der medizinischen Einrichtungen;
• Einrichtung medizinischer Einrichtungen mit Sonderregime;
• Organisation und Durchführung von Kontrolle und Überwachung;
• Finanzierung von Forschungen im medizinischen Bereich;
• Ausbildung von Spezialisten im medizinischen Bereich;
• Sensibilisierungsmaßnahmen;
• Andere Gegenmaßnahmen gegen das Coronavirus.

* Der Fonds kann nicht für Zwecke verwendet werden, die nicht in der Verordnung aufgeführt sind. Link

Nach Abschluss der Tätigkeit des Fonds werden die nicht verbrauchten Mittel, die auf dem Sonderkonto der Staatskasse verbleiben, für die Finanzierung der in Unterpunkt 2.7.1 dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Arbeiten verwendet oder an den Staatshaushalt zurückgezahlt. Mehr

Verwaltung des Fonds: Das Ministerkabinett der Republik Aserbaidschan

• Ursprünglich stellte die Regierung 11,7 Millionen Dollar für den Fonds bereit, und der Präsident und die First Lady spendeten ihre Jahresgehälter an den Fonds;
• Nach dem Dekret des Präsidenten erhielt das Ministerkabinett eine Zuweisung von 1 Milliarde Dollar aus dem Staatshaushalt;
• Stand 07. Mai 2020 haben 3.318 juristische Personen und 11.5490 Einzelpersonen an den Fonds gespendet;
• Genaue Informationen über die Kontodaten des Coronavirus Response Fund in Manat und Fremdwährungen finden Sie hier;
• Der Rat veröffentlicht zweimal monatlich Informationen über die Verwendung der Mittel des Fonds auf der offiziellen Website.

Wichtige Aktivitäten bisher:

• On Am 06. April 2020 weihte die Baku Textile Factory LLC ein neues Werk für Gesichtsmasken im Sumgait Chemical Industrial Park ein. Die Anlage hat eine tägliche Produktionskapazität von 120.000 bis zu 250.000 Gesichtsmasken.
• In Baku nahm das hochmoderne Krankenhaus "Yeni klinika" mit einer Kapazität von 575 Betten, 21 Operationssälen und 70 Notaufnahmen seinen Betrieb auf. Bis zum Ende der Pandemie werden in diesem Krankenhaus nur mit dem Coronavirus infizierte Patienten behandelt.